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Neuregelung der Justiz in Ägypten geplant

Mohammed Mursi, neuer Staatspräsident von Ägypten, will die Auseinandersetzungen mit der Justiz beilegen. In einer Konferenz will er sämtliche Ungereimtheiten erörtern. Dies teilte kürzlich das ägyptische Staatsfernsehen mit.

Die Konflikte zwischen den Muslimbrüdern und der Justiz haben verschiedene Ursachen. Ein wesentlicher Grund der Auseinandersetzungen sei die Minimierung des Pensionsalters für Richter. Richter sollen gemäß den Muslimbrüdern statt wie bisher 70 Jahre nun nur noch 60 Jahre im aktiven Dienst tätig sein. Sollte diese Regelung durchgesetzt werden, würden etwa 3.000 Richter ihren Job verlieren.

Für die Justiz ist diese Regelung nicht haltbar. Sie befürchten und vermuten eine Untergrabung der Unabhängigkeit des Justizapparates durch die Islamisten. Für die Islamisten ist die Justiz mit den Richtern immer noch ein Überbleibsel aus dem Regime vom früheren Präsidenten Mubarak.

Während des Treffens von Mursi sollen einige strittige Punkte abgearbeitet werden. So soll auch gleichzeitig eine Reform des Justizapparates ausgearbeitet werden. Die Reform soll dabei beide Seiten zufrieden stellen. Sofern die gesetzlichen Punkte in der Justiz neu geregelt sind, will der ägyptische Staatspräsident diese selbst billigen und anschließend diese dem Parlament weiterleiten.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegypten-mursi-verschiebt-umstrittene-justizreform-a-897087.html

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